Allgemeine Geschäftsbedingungen



1. Zustandekommen des Vertrages


Ein Auftrag der Firma Gartenbau Raffeiner Valtl der Raffeiner Barbara muss vom Käufer in all seinen Teilen ausgefüllt sowie unterzeichnet werden. Der Auftrag gilt als angenommen, falls der Verkäufer die Bestellung nicht innerhalb von 45 Tagen ab Vertragsunterzeichnung widerruft. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, auch wenn ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers gelten selbst dann nicht, wenn der Verkäufer Lieferungen an den Käufer in Kenntnis von dessen entgegenstehenden Geschäftsbedingungen vorbehaltlos ausführt.


2. Abänderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen


Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten für alle vom Verkäufer angenommenen Aufträge, eventuelle, von den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Abmachungen bedürfen der Schriftform und müssen direkt mit dem Verkäufer in schriftlicher Form vereinbart werden. Der Handelsvertreter ist nicht ermächtigt, abweichende Vereinbarungen zu treffen.


3. Preise


Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Werk des Verkäufers netto Mwst., und beinhalten weder Verpackungs-, Transportkosten, Lizenzgebühren noch Inkassospesen. Liegt die vereinbarte Lieferzeit mehr als vier Monate nach dem Vertragsschluss, ist die Verkäuferin im Fall von Kostensteigerungen aufgrund gestiegener Material- und Rohstoffpreise, Löhne und Gehälter, Transport- oder Energiekosten berechtigt, im Rahmen und zum Ausgleich der angeführten Kostensteigerungen einen höheren Preis zu verlangen.


4. Lieferung


Die Lieferung erfolgt in Abstimmung mit dem Produktionszyklus des Verkäufers, und ist für die im vorstehenden Bestellungsformular angeführten Woche geplant. Dem Käufer ist bekannt, dass sich der vertraglich vereinbarte Liefertermin aufgrund der Tatsache, dass Gegenstand der Lieferung ein natürliches Produkt ist. Der Verkäufer ist daher dazu berechtigt, bereits bis zu zwei Wochen vor dem vertraglich vereinbarten Liefertermin oder bis zu vier Wochen nach dem vertraglich vereinbarten Liefertermin zu liefern. Der Verkäufer kommt vor Ablauf von vier Wochen ab dem vertraglich vereinbarten Liefertermin auch dann nicht in Verzug, wenn der Käufer eine Mahnung ausspricht. Die Haftung des Verkäufers für Schäden im Falle von Lieferverzögerungen, Lieferausfall, sowie Teillieferungen wird ausgeschlossen. Die Lieferung gilt nach Übergabe der Pflanzen durch den Käufer oder einem vom diesem ermächtigten Dritten bei der Betriebsstätte des Verkäufers als ordnungsgemäß erfolgt. Ab dem Moment der Übergabe gehen alle Risiken, welche in Zusammenhang mit den Pflanzen auftreten können, auf den Käufer über. Der Käufer ermächtigt den Verkäufer ausdrücklich, die bestellten Pflanzen, falls aufgrund von Lieferengpässen erforderlich, durch ähnliche Sorten zu ersetzen. Die bestellte Menge kann vom Verkäufer aufgerundet werden, um volle Verpackungseinheiten auszuliefern. Der Käufer wird diese Zusatzmenge zu den vereinbarten Bedingungen erwerben und den entsprechenden Mehrpreis begleichen.


5. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung


Der Verkäufer garantiert die Qualität der gelieferten Pflanzen, der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass Abweichungen bei Naturprodukten unvermeidbar sind und auch innerhalb ein und derselben Lieferung auftreten können. Diese Abweichungen werden vom Käufer akzeptiert. Der Verkäufer leistet keine Gewähr für die erfolgreiche Bewurzelung, für das Wachstum sowie für die Blüte der gelieferten Pflanzen. Sollte der Verkäufer dem Käufer kostenlose technische Hilfe leisten, anbieten oder die Pflanzen begutachten, bewirkt dies weder die Anerkennung von Mängeln noch die Haftungsübernahme und keinesfalls den Verzicht auf die Einrede der nicht frist- oder formgerechten Mängelrüge. Der Käufer ist darüber informiert, dass der Zustand der gelieferten Pflanzen plötzlichen Veränderungen unterliegen kann, weshalb die Pflanzen unverzüglich nach der Übergabe zu prüfen sowie die Wachstums- und Behandlungsempfehlungen des Verkäufers genauestens einzuhalten sind. Mängel müssen dem Verkäufer direkt und unverzüglich, vor eventuellen Behandlungen und/oder Weiterverkauf der Pflanzen, sowie jedenfalls spätestens innerhalb der Ausschlussfrist von 8 Tagen ab Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Bei gerechtfertigter Beanstandung steht dem Auftragnehmer das Recht auf Warenersatz zu. Es steht dem Verkäufer frei für nicht verfügbare Pflanzen, den Kaufpreis, falls bereits bezahlt, zurückzuerstatten. Eine Preisreduzierung, die Auflösung des Vertrages oder jegliche Art von Schadenersatzansprüchen sind ausgeschlossen. Für den Fall, dass dem Verkäufer nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die eine mögliche Zahlungsunfähigkeit des Käufers aufzeigen, hat der Verkäufer das Recht, die Lieferung auszusetzen, bis der Käufer den Preis bezahlt hat, oder geeignete Garantie vorlegt. Der Verkäufer kann in diesem Fall eine neue Zahlungsfrist festlegen, falls diese überschritten wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und es besteht keine Schadensersatzansprüche.


6. Zahlung


Die Zahlung hat 30 Tage ab Lieferung am Domizil des Verkäufers einzugehen, sofern keine andere schriftliche Zahlungsvereinbarung für die vorstehende Bestellung getroffen wurde. Die Zahlung des gesamten Rechnungsbetrages muss auch dann vorgenommen werden, wenn die Ware vom Käufer nicht angenommen bzw. abgeholt wurde, oder die Bestellung auch nur teilweise vom Käufer widerrufen wurde. Der Käufer ist nach Ablauf der Zahlungsfrist automatisch, auch ohne schriftliche Leistungsaufforderung, in Verzug. Dies begründet das Anrecht des Verkäufers - vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens – auf Verzugszinsen in der Höhe von 1,25 % pro Monat ab Fälligkeit des Betrages und berechtigt den Verkäufer wahlweise zur Einstellung noch ausstehender Lieferungen (auch aufgrund anderer Bestellungen) oder zum Rücktritt von diesen Verträgen. Jedenfalls bewirkt der Zahlungsverzug des Käufers die sofortige Fälligkeit sämtlicher weiterer Forderungen. Die Verzugszinsen sind jedenfalls nur innerhalb des Höchstsatzes, wie von Art. 2 des G. 7-3-1996 Nr. 108 vorgesehen, geschuldet. Die Zahlung an Dritte, Handelsvertreter eingeschlossen, ist nur mit schriftlicher Ermächtigung möglich.


7. Eigentumsvorbehalt


Die gelieferten Pflanzen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäufers.


8. Anwendbares Recht


Die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Aufträge und alle daraus ableitbaren Rechtsbeziehungen unterliegen ausschließlich italienischem Recht. Der Verkäufer hat jedoch die Möglichkeit, sich auch auf die allgemeinen Bestimmungen über den internationalen Verkauf von beweglichen Gütern zu berufen.


9. Vertrag zwischen Unternehmern


Mit Übermittlung des Auftrages bestätigt der Käufer mit seiner Unterschrift die allgemeinen Geschäftsbedingungen, seine Eigenschaft als Unternehmer und erklärt alle vorstehenden Bestimmungen, welche einen wesentlichen und unabdingbaren Bestandteil des Vertrages darstellen, anzuerkennen.


10. Gerichtsstand


Es wird die ausschließliche Zuständigkeit des Landesgerichtes Bozen für sämtliche Rechtsstreitigkeiten vereinbart.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Es wird darauf hingewiesen, dass diese Internetseite in deutscher Sprache verfasst ist, weil sich der Rechtssitz in Südtirol (eine deutschsprachige Region Italiens) befindet und der Inhalt sich nicht an deutsche Staatsbürger (Deutschland) richtet. Demzufolge gilt das Recht der Republik Italien.
Sonstiges: Irrtümer, technische Fehlinformationen sowie Schreibfehler sind vorbehalten. Sollte eine dieser Bestimmungen rechtsunwirksam oder nichtig sein, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages nicht berührt. Im Falle einer Regelungslücke oder einer unwirksamen Bestimmung soll die fehlende oder unwirksame Bestimmung durch eine andere ersetzt werden, die dem in den Lieferbedingungen zum Ausdruck gekommenen Willen der Lieferfirma am ehesten entspricht. Auf diesem Server befinden sich verschiedene Links zu anderen WEB-Sites. Diese Links werden von raffeiner.net und Gartenbau Raffeiner Valtl der Raffeiner Barbara nicht kontrolliert und Gartenbau Raffeiner Valtl der Raffeiner Barbara übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt dieser WEB-Sites und dessen Links.